Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2026 (Az. 1 MN 99/25) eine von der Stadt beschlossene Veränderungssperre vorläufig außer Vollzug gesetzt. Anlass war ein geplantes Bauvorhaben einer Grundstückseigentümerin, die den Abriss eines Bestandsgebäudes und die Errichtung eines Seniorenwohnprojekts beabsichtigte.

(Beschluss vom 14.01.2026, Az.: 5 OB 116/25)

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass die Beschlagnahme und Auswertung privater elektronischer Geräte eines Beamten auf Probe nur von dem dafür gesetzlich zuständigen Richter angeordnet werden darf.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 9. Dezember 2024 eine Klage auf Neubewertung von Klausuren des Zweiten Juristischen Staatsexamens abgewiesen. Die Entscheidung bestätigt zwar die hohen rechtlichen Hürden für Prüfungsanfechtungen, zeigt aber zugleich deutlich, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Überprüfung erfolgversprechend sein kann.

Das Gericht stellt klar, dass Prüfungsbewertungen nur eingeschränkt überprüfbar sind. Prüfern steht insbesondere bei der Benotung, der Schwerpunktsetzung und der Gewichtung einzelner Aspekte ein weiter Bewertungsspielraum zu. Voll überprüfbar bleiben jedoch fachliche Fehler, etwa wenn vertretbare rechtliche Lösungen als falsch bewertet oder methodische Ansätze unzutreffend beanstandet werden. Ebenso müssen Prüfer ihre Bewertungen nachvollziehbar begründen und dürfen keine sachfremden Erwägungen anstellen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten geäußert, dessen als „Pressetelefon“ genutzter Anschluss überwacht wurde. Der DAV macht deutlich, dass Überwachungsmaßnahmen, die Journalistinnen und Journalisten betreffen, besonders strengen Maßstäben unterliegen.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat am 19. April 2023 (Az. 9 LB 189/20) die Rechtmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer für eine Ferienwohnung in einer Küstenstadt bestätigt. Die Eigentümer klagten gegen Steuerfestsetzungen für 2012 bis 2016, da sie die Wohnung als reine Kapitalanlage sahen und einen Vermittlungsvertrag vorlegten, der Eigennutzung ausschließen sollte. Das Gericht stellte jedoch eine Mischnutzung fest: Der Vertrag war nicht eindeutig bindend genug, und eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit bestand weiterhin.

Bedeutung für Kommunen

Dieses Urteil bietet Kommunen klare Orientierung bei Zweitwohnungsteuersatzungen. Sie können unwirksame Satzungen rückwirkend durch neue ersetzen, solange Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden (§ 2 Abs. 2 NKAG), und so laufende Bescheide heilenden. Zulässig ist der Maßstab aus ortsüblicher Jahresnettokaltmiete (geschätzt über Mietspiegel) multipliziert mit einem Nutzungsfaktor für Mischnutzung sowie ein Steuersatz von 14 Prozent.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 2 ME 215/20) entschieden, dass einzelne Tatsachenfeststellungen in der Begründung eines Verwaltungsakts – hier einer schulrechtlichen Ordnungsmaßnahme – grundsätzlich nicht isoliert angegriffen oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes „korrigiert“ werden können.